Wir haben sie erreicht. Die politische Endstation auf der Strecke zur perfekten Synthese aus Freiheit, Sicherheit und Lebensqualität. Demokratie!
Wir werden nicht müde zu erwähnen wie toll unsere Demokratie doch eigentlich ist. Es mag Kritiker*innen geben, doch können wir zufrieden sein. Schließlich haben wir den steinigen Weg selbst beschritten. Nagut, vielleicht nicht wir persönlich aber unsere Vorfahren haben für dieses Privileg gekämpft.
Jetzt soll es doch Menschen geben die, in grenzenloser Undankbarkeit, die Demokratie ablehnen. Mensch muss sich doch fragen was eine Alternative darstellen soll, viel gerechter als die Herrschaft des Volkes kann es doch nicht zugehen. Oder doch?

Im alltäglichen Sprachgebrauch ist schnell alles demokratisch. Das neue Projekt, welchen Film wir uns im Kino anschauen und auch ob wir zu mir oder zu dir gehen.
Sobald eine Entscheidung, bei der scheinbar alle die gleiche Stimmmacht haben, in einer Art Abstimmung getroffen wird, ist es für uns demokratisch.
Der Duden bezeichnet Demokratie als

politisches Prinzip, nach dem das Volk durch freie Wahlen an der Machtausübung im Staat teilhat

Im Kern wird hier also gesagt, dass Demokratie ganz nach der griechischen Übersetzung mit dem Volk (demos) zu tun hat. Ein Volk ist nach dem Duden von der Bedeutung her eng verknüpft mit dem Staat beziehungsweise der Nation:

Masse der Angehörigen einer Gesellschaft, der Bevölkerung eines Landes, eines Staatsgebiets

Wenn wir also von demokratischen Verfahren sprechen, im Sinne von Mehrheitsabstimmungen, egal in welchem Kontext, verfehlen wir die Bedeutung des Wortes.1
Zum einen ist es die Teilhabe am Staat die Demokratie kennzeichnet, nicht die direkte Ausübung der Herrschaft durch das Volk. Doch ist in diesem Begriff weder die Art der Herrschaft noch die Form der Willensfindung im Volk beschrieben. Eine Abstimmung also als demokratisch zu bezeichnen, wäre nur in dem Sinne sinnvoll, als dass es strukturell einer Form der demokratischen Willensbildung ähnelt.

Als Freund*in von Kommunikation2 strebe ich es an mein Leben immer im Diskurs zu gestalten. Als Teil eines dialektischen Weltbildes - alles ist prozesshaft - nichts statisch. Es ermöglicht mir meine*n gegenüber zu verstehen und ihm*ihr mich zu verstehen. Als empathische Wesen können wir gemeinsam Lösungen finden die für alle annehmbar sind - einen Konsens - oder zumindest Rücksicht aufeinander nehmen.
Es geht nicht darum andere stumpf von der eigenen Ansicht zu überzeugen und am Ende, frei nach dem Motto: Die Konkurrenz ist kategorisch, die Kampfabstimmung zu gewinnen. Vielmehr miteinander auszukommen, einander zu akzeptieren oder wenigstens zu tolerieren.
Doch genau dieses Prinzip hat die bürgerliche Demokratie, die deutsche Demokratie durch die Ellbogengesellschaft, angeeignet. Nicht nur das diese ihre Heterogenität ignoriert, auch eine fortschreitende Ökonomisierung in allen Lebensbereichen ist zu beobachten. Die Geschwindigkeit, welche unsere Wirtschaft benötigt - das stetige Wachstum um nicht in die Rezession zu verfallen - ignoriert die Zeit, die benötigt wird für demokratische Prozesse3. Selbst, wenn wir von einer Konkurrenzdemokratie mit Mehrheitsabstimmungen ausgehen, in der sich die stärkste Gruppe durchsetzt und Rücksicht, wenn überhaupt, aus taktischen Gründen geboten ist.4
Vielleicht meinen wir auch, dass wir durch den Begriff Demokratie, das Verhalten in den Parlamenten nachahmen zu müssten, da wir dies als Demokratie auffassen und dabei schon allein die Bandbreite (Konsensdemokratie, Konkurrenzdemokratie) die, die Demokratie an sich bietet, ignorieren.

Einigkeit und Recht und Freiheit?

Sind sich die Deutschen einig? Gibt es den von Rousseau beschworenen Gemeinwillen oder ist es im Endeffekt doch nur Trug?
In Deutschland herrscht eine parlamentarische Demokratie nach dem Konkurrenzprinzip, es gibt dabei kein imperatives Mandat. Die Abgeordneten sind allein ihrem Gewissen verpflichtet, so zumindest der Wunsch. Doch scheint hierbei keinerlei Einigkeit zu existieren, während die einen das deutsche Reich zurücksehnen fordern die anderen die Diktatur des Proletariats, wobei diese nur die gesellschaftlich ausgegrenzten Extreme darstellen, und mittendrin die allmächtigen Vorboten des Kapitals, welche vom Anreizmodell schwärmen, direkt neben der extremen Mitte.
Es scheint so als wäre Deutschlands Demokratie, gerade durch seine Konkurrenz, für alle offen - die Parteien kämpfen um die Gunst des Volkes und schließlich wird sich eine Mehrheit finden, welche dem Rest ihre Träume, in Fetzen, zu Boden segeln lässt.
Einig ist sich niemand.

Eine Alternative innerhalb des bürgerlichen Systems wäre die Konsensdemokratie, gepaart mit starkem Volkswillen (z.B. Bürgerentscheid) und imperativem Mandat - der direkten Demokratie.
Viel als missbräuchlich verteufelt wird sie in Deutschland, mit Rückblick auf die Weimarer Republik, zu weiten Teilen abgelehnt - wenn nicht gerade die besorgten Bürger*innen Volksabstimmungen fordern.
Die Frage ob eine pluralistische Gesellschaft überhaupt in der Lage ist einen Konsens zu finden liegt sehr nahe. Auf nationaler Ebene erscheint es gerade zu lächerlich, dass sich alle einig werden, mit Blick auf die Probleme bei der Konsensfindung in einer Stadt oder gar einem Haus. Tatsächlich sind Österreich und Schweiz, trotz ihrer Konsensdemokratien, noch nicht von der Bildfläche der Nationalstaaten verschwunden doch scheinen diese direkten Volksbeteiligungen der Politikverdrossenheit in diesen Ländern auch nicht entgegenzuwirken.

Wieso wir die Idee jedoch nicht verwerfen sollten will ich am Beispiel Deutschlands aufzeigen. Während das zentralistische Frankreich etwas Dezentralisierung gut täte scheint in Deutschland das Maß voll. Regelmäßig ist die Rede von der bayrischen Extrawurst und der verkorksten Bildungspolitik.
Ich gebe den Kritiker*innen in diesem Punkt recht, der Regionalismus in Deutschland ist keinen Deut besser als sein Nationalismus.
Für eine Dezentralisierung scheint also ein gewisses Bewusstsein, sowie Fähigkeiten zur Rücksichtnahme und Kommunikation erforderlich. Die Identität darf sich nicht über die Zugehörigkeit zu einem Volkskörper oder regionalem oder städtischem Kollektiv definieren. Mit diesen Fähigkeiten jedoch ist ein dezentrales, direkt-demokratisches und konensorientiertes Projekt durchaus denkbar.

Das libertär-kommunalistische Modell

Eines dieser Projekte kann es sein die Entfremdung der Menschen voneinander und sich selbst Rückgängig zu machen und sich selbst zu organisieren. Als einer der modernen anarchistischen Theoretiker entwarf Murray Bookchin das Modell des libertären Kommunalismus.
Ausgehend vom Prinzip der Volksversammlung und Föderation scheint es unmöglich anzuwenden auf eine schnelllebige und entfremdete Gesellschaft, in der die Unterhaltung in Bus und Bahn zu einem Unding geworden zu sein scheint und sich alles um den Konsum dreht - das Individuum ohne Gesellschaft zu existieren scheint.
Doch ist gerade der Vorteil der anarchistischen Theorien, dass sie sich in einem kleinen Rahmen anwenden lassen. Während wir vergeblich auf die monarchistischen Hausbesetzer*innen warten zeigen die autonomen Anarchist*innen und Antiautoritären in Wohn- und Arbeitsprojekten wie die Organisation aussehen kann.
Zudem kommt aktuell das Großprojekt Rojava als Ableger des Kommunalismus im Norden Syriens hinzu, bei dem sich Abdullah Öcalan den Ideen Bookchins annahm und sie auf die PKK und PYD anwendete, welche wiederrum Strukturen in Syrien und der Türkei aufbauten.5
Hierbei wurden die drei Kantone im Norden, des vom Bürgerkrieg gebeutelten Landes, mit einem Parallelsystem einer Parteien- sowie Rätevertretung aufgebaut. Bemerkenswert ist hierbei, dass die Räte als kleinste Ratseinheit Straßenzüge von 50-200 Haushalten beinhalten und die Räte dann von der Basis aus zu höheren Instanzen förderieren, während sie offensichtlich trotz des Bürgerkrieges effizient zu arbeiten scheinen.

Wir sollten also nicht verzagen und obwohl wir als Pazifist*innen die Flinte ins Korn werfen nicht alle Hoffnung fahren lassen, sondern selbst in die Hand nehmen, was wir in die Hand nehmen können. Eine Demokratie, in ihrem Wortsinn und momentanen Verwirklichung, wird uns dabei nicht weiterhelfen - während wir dennoch die anarchistischen Theorien als radikal-demokratisch bezeichnen und begreifen können. DIY or DIE (Teil 2)6


  1. "Warum ich hier solche Haarspalterei betreibe?" Artikel zu Sprache und ihrer erkenntnistheoretischen Bedeutung folgt.

  2. Nach Habermaß' intersubektiver kommunikativen Rationalität

  3. http://media.ndr.de/progressive/2015/1216/AU-20151216-1418-0042.mp3

  4. So z.B. die Berücksichtigung der Interessen anderer Parteien bei der Einteilung des Haushalts. Es wird damit gerechnet das diese gleiches im Gegenzug tun, wenn erstere Partei nicht mehr an der Macht ist.

  5. Zu Rojava empfehle ich das Buch von Anja Flach - Rojava: Frauenbewegung und Kommunalismus zwischen Krieg und Embargo.

  6. DIY bedeutet Do It Yourself also Tue es selbst - wenn der zweite Teil fertig ist dazu mehr.

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